Engagement im Europäischen Parlament

 

Dr. Georg Jarzembowski ist vom 5. September 1991 bis 13. Juli 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments gewesen.

Im Europäischen Parlament hatte er zuletzt folgende Ämter inne:

 

Allgemein

Dr. Georg Jarzembowski ist Sprecher der Gesamtfraktion EVP-ED-Fraktion = Europäische Volkspartei (Christdemokraten) / Europäische Demokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gewesen.

Im Gesetzgebungsverfahren hat er als Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unter anderem folgende wichtige Vorlagen für Parlamentsentscheidungen federführend vorbereitet oder ist gerade dabei:

  • Liberalisierung der Europäischen Bahnen (2. Nachfolgerichtlinie, 3.Schritt),
  • Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von Flugzeugen auf EU-Flughäfen,
  • Liberalisierung des Marktes für Hafendienste,
  • Liberalisierung der Europäischen Bahnen (1. Nachfolgerichtlinie, 2. Schritt),
  • Lkw-Maut in Europa.

In seiner Funktion als Obmann hat er nahezu alle verkehrspolitischen Rechtsetzungsakte inhaltlich begleitet. Folgende Berichte hat er selbst geschrieben:

Daneben hat er in vielen anderen Gesetzgebungsverfahren, u.a. auch als Schattenberichterstatter wichtige Impulse im Bereich Europäisches Verkehrswesengegeben. So u.a. bei der Einführung von schärferen Vorschriften zur Vermeidung von Meeresverschmutzung durch Öl und Schiffsabfälle, bei den beiden Richtlinien "Erika I- Paket" und Erika II- Paket" und bei der sog. Verpflichtung für Häfen zur Schaffung von "Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle", bei der Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, bei den Wochenendfahrverbote von Lkw in der EU, der Luftverkehrssicherheit in der EU und der Abschaffung der Öko-Punkteregelunge für Österreich in der bestehenden Form.

Die Reden von Herrn Dr. Georg Jarzembowski MdEP im Plenum seit der Europawahl im Juni 2004 können Sie hier nachlesen.

 

Für Hamburg in Europa

In der 5. Wahlperiode 1999-2004 konnte Herr Dr. Jarzembowski MdEP durch sein hervorragendes Verhältnis insbesondere zu den für seine Bereiche entscheidenden Kommissaren für Energie und Verkehr (Loyola de Palacio), Regionalpolitik (Michel Barnier und Jacques Barrot), Auswärtige Politik (Christopher Patten), Erziehung und Kultur (Viviane Reding) und Umwelt (Margot Wallström) in der Europäischen Kommission für den Hamburger Raum insbesondere folgende Projekte mit verwirklichen können und wird weiterhin für Hamburg in Europa streiten:

  • die Ausweisung der Betriebsfläche in Finkenwerder für den Ausbau von Airbus und damit die Sicherung des Standorts für den Bau des Airbus A 380;
  • die Unterstützung eines Hamburger Hafenschlepperunternehmens gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen in den Niederlanden und Belgien;
  • die Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Regionalfonds für St. Pauli zur Unterstützung der Stadtteilentwicklung: Ziel 2 - Förderung für St. Pauli;
  • die Unterstützung des Senats bei der Anwendung der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie hinsichtlich der Ausweisung der Norderelbe ohne Beeinträchtigung des Hamburger Hafens;
  • Fortsetzung der Zulässigkeit von Finanzhilfen für Werften;
  • die Einrichtung des Info-Point Europa in der Handelskammer Hamburg in Zusammenarbeit mit dem Senat und der Handelskammer.

 

Publikationen

Als Verkehrsexperte der EVP-ED Fraktion hat er 1998 das Nachschlagewerk "Die Europäische Verkehrspolitik" herausgegeben.

Die zweite und vollkommen neu überarbeitete Auflage der Broschüre von Dr. Georg Jarzembowski MdEP "Die Europäische Verkehrspolitik - Bestandsaufnahme und Perspektiven" ist im Mai 2004 erschienen. Es gibt auch eine englische Übersetzung "European Transport Policy - Present situation and future prospects".