Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Mit diesem Informationsbrief aus Straßburg möchte ich mich von Ihnen zum Ende meiner Tätigkeit als hamburgischer CDU-Europaabgeordneter verabschieden und mich für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung in den vergangenen Jahren herzlich bedanken.

Die 18 Jahre, in denen ich für Hamburg und die CDU-Hamburg im Europäischen Parlament habe wirken können, sind für mich eine große Bereicherung und hoffentlich auch für unsere Metropole und Partei nützlich gewesen. Umseitig finden Sie einen kurzen Rückblick über meine parlamentarische Tätigkeit.

Zugleich möchte ich Sie vielmals bitten, sich an der Vorbereitung und Durchführung der Europawahl in Hamburg am Sonntag, den 7. Juni 2009 engagiert zu beteiligen. In der Zeit vom 4. bis 7. Juni werden in den 27 Mitgliedstaaten ca. 375 Millionen wahlberechtigte Unionsbürger aufgerufen sein, über die künftig 736 Sitze des Europäischen Parlaments – darunter 99 Sitze für Deutschland – in direkter Wahl zu entscheiden. Das Europäische Parlament trifft schon heute gleichberechtigt mit dem Rat die wichtigsten Entscheidungen in Europa für Wachstum, Beschäftigung, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon – hoffentlich zum 1. Januar 2010 – wird das Gewicht des Europäischen Parlaments noch größer werden. Die Christdemokratische Fraktion als Garant für eine zukunftsorientierte Europapolitik muss wieder stärkste Fraktion im E P werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen !

In Hamburg ist eine hohe Wahlbeteiligung besonders wichtig, weil diese darüber entscheidet, ob Hamburg im Europäischen Parlament nur noch durch einen SPD-Abgeordneten und eine Abgeordnete der Linken oder weiterhin auch durch eine Abgeordnete der CDU vertreten sein wird. Daher möchte ich an Sie appellieren, unsere überzeugende Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009, die Zweite Bürgermeisterin a.D. Birgit Schnieber-Jastram, im laufenden Europawahlkampf engagiert zu unterstützen. Reden Sie mit Ihren Nachbarn und Arbeitskollegen, sprechen Sie mit den Bürgern auf Info-Ständen und Veranstaltungen. Wir brauchen jede Stimme, damit die CDU Hamburg weiterhin im Europäischen Parlament vertreten ist. Nur wir Christdemokraten sind die Garanten für Wachstum, Beschäftigung, Innere Sicherheit und ausgewogenen Umweltschutz in Hamburg und in Europa !

Ein kurzer Rückblick auf 18 Jahre im Europäischen Parlament

Seit dem 5. September 1991 vertrete ich die Freie und Hansestadt Hamburg und die CDU Hamburg im Europäischen Parlament mit Brüssel als Tagungsort der Ausschüsse und Fraktionen und mit Straßburg als Tagungsort der Plenarsitzungen.

Die größte Einflussmöglichkeit hat ein Abgeordneter durch seine Tätigkeit in den Fachausschüssen des Parlaments. Von Anfang an bin ich Mitglied im Verkehrsausschuss und daneben Stellvertreter in anderen Ausschüssen, so zuletzt im Auswärtigen Ausschuss, gewesen. Zusätzlich habe ich mich in der Delegation des E P für die Beziehungen zu Japan engagiert, zuletzt als deren Vorsitzender.

Meine Herzensangelegenheit ist immer die Europäische Verkehrspolitik gewesen. Als verkehrspolitischer Sprecher der größten Fraktion im E P habe ich über Jahre die Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte und umweltschonende Güter- und Personenverkehre maßgeblich mitgestalten können. So habe ich als Berichterstatter des Verkehrsausschusses 19 Berichte zu Gesetzgebungsvorhaben verfasst und im Plenum ca. 220 Reden gehalten.

In dieser Legislaturperiode ist es mir als verkehrspolitischer Sprecher der EVP-ED-Fraktion gemeinsam mit meinen Kollegen u.a. gelungen, das Dritte Eisenbahnpaket zu verabschieden. Die Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze zur Schaffung europaweiter Eisenbahnverkehre dient dazu, insb. die Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene zu fördern und damit auch die Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens zu verbessern. Weitere Meilensteine, an denen ich federführend mitgewirkt habe, sind die Gesetzgebungspakete zur Verbesserung der Meeres-, Küsten- und Schiffssicherheit sowie zur Einführung europaweiter Passagierrechte im Luft- und Eisenbahnverkehr sowie in Zukunft auch im Bus- und Schiffsverkehr – ein großer Gewinn für die Bürger. Zuletzt haben wir Abgeordnete die gesetzgeberischen Voraussetzungen für einen Einheitlichen Europäischen Himmel geschaffen. Mit einer künftig effektiveren Luftraumkontrolle sollen die Flugzeiten kürzer, die Sicherheit größer und die Umweltbelastung durch den Luftverkehr wesentlich geringer werden.

In direkten Gesprächen mit der Europäischen Kommission habe ich für Hamburg beispielsweise erreichen können, dass die Kommission die illegalen Beihilfen für die holländischen Schlepper im Hamburger Hafen gestoppt hat, dass - erstmals - Europäische Regionalfördermittel für den Stadtteil St. Pauli zur Verfügung gestellt worden sind und dass die Airbuserweiterung im Mühlenberger Loch nicht an einem Einspruch der Kommission wegen der Flora-Fauna-Habitat Richtlinie gescheitert ist.  

Auf meine Initiative hin haben ranghohe Repräsentanten der Europäischen Union – wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, die Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frau Loyola de Palacio und Herr Jacques Barrot sowie die Generaldirektoren für Energie und Verkehr Herr Francois Lamoureux und Herr Matthias Ruete – unsere Heimatstadt besucht.

Aber am meisten hat mich am Europäischen Parlament beeindruckt, wie offen und sachbezogen die Debatten in den Ausschüssen und im Plenum geführt werden. Die Abgeordneten aus nunmehr immerhin 27 Mitgliedstaaten suchen trotz aller politischer Unterschiede meistens nach den besten Europäischen Lösungen für die Bürger, die Wirtschaft und die Umwelt.