Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Im Zentrum dieser Plenarwoche hat die Debatte über die Erklärungen des Rates und der Kommission über das Treffen der 20 wichtigsten Staaten der Welt (G 20-Gipfel) in Washington am 15. November 2008 gestanden.

Zunächst haben der französische Europa-Minister, Jean-Pierre Jouyet, als Vertreter der amtierenden Ratspräsidentschaft und der Kommissionspräsident, José Manual Barroso, ausführlich über die Beratungen und Ergebnisse des G 20-Gipfels zur Krise der Finanzmärkte und zur Situation der Weltwirtschaft berichtet.

In der Aussprache ist die einheitliche Auffassung von Parlament, Rat und Kommission deutlich geworden, dass dies die schlimmste Finanzkrise seit 1929 ist, dass der Europäische Union unter der französischen Ratspräsidentschaft die Initiative zu dem erstmaligen Treffen der 20 wichtigsten Staaten der Welt zu verdanken ist und dass es nun aber gilt, konkrete Europäische Vorschläge zur Reform der Finanzmärkte bis zum nächsten G 20-Gipfel im Frühjahr 2009 zu erarbeiten. Hierbei geht es primär darum, Transparenz in das internationale Finanzsystem zu bringen. So muss die Finanztätigkeit aller Wirtschaftsakteure effektiv überwacht werden, so müssen z.B. klare Regeln für die Rating-Agenturen und die Hedgefonds geschaffen werden und die Steueroasen bekämpft werden.

In der Debatte ist ferner die aufziehende schwere Wirtschaftskrise in der E U und der Welt behandelt worden. Die Stützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten für ihre Wirtschaften dürfen nicht zu einem unfairen Wettbewerb untereinander führen, sondern müssen in der Union koordiniert werden - dies umso mehr, als die Europäische Union für das Wettbewerbs-, Kartell- und Beihilferecht zuständig ist.

Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Vorschläge zur internen und globalen Überwindung der Finanzkrise sowie für ein einheitliches Vorgehen zum Abfangen der Wirtschaftskrise vorzulegen. Die Kommission sollte ferner ihr Konzept gerade zur Handhabung des Europäischen Beihilferechts in dieser schweren Wirtschaftskrise überdenken und klar darlegen.

„Gesundheitscheck“ über die Gemeinsame Agrarpolitik

Das Europäische Parlament nahm umfangreich Stellung zu den Kommissionsvorschlägen für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (der sogenannte GAP-Gesundheitscheck).

Hinsichtlich der Direktbeihilfen für die Landwirte sprach sich das Parlament für einfachere und effizientere Regelungen aus, die zudem im stärkeren Maße von den Mitgliedstaaten flexiblerer gehandhabt werden sollten. Für größere Betriebe sollten geringere Steigerungen der Beihilfen vorgesehen werden als von der Kommission vorgeschlagen.

Hinsichtlich der Marktinstrumente unterstützte das E P die Abschaffung von Stillegungsverpflichtungen und befürwortete bezüglich der Milchquoten, die 2015 auslaufen sollen, eine erneute Überprüfung im Jahre 2010.

Schließlich teilte das Parlament den Ansatz der Kommission, dass künftig die neuen Herausforderungen insb. in Bezug auf den Klimawandel, erneuerbare Energien, Wassermanagement und Schutz der Artenvielfalt stärker in die Überlegung zur Ausgestaltung der Agrarpolitik einbezogen werden sollte.

E U - Schulobstprogramm

Das E P unterstützte den Kommissionsvorschlag zur Einführung eines Schulobstprogramms, für das die Kommission Haushaltsmittel in Höhe von 90 Millionen Euro pro Schuljahr bisher vorsieht. 

Das wichtigste Motiv für die Einführung dieses Programms ist nach Ansicht des Parlaments der Gesundheitsaspekt. Ein hoher Verzerr von Obst und Gemüse verringere die Gefahr für eine Vielzahl von Krankheiten und beuge Übergewicht vor. Zugleich könnten die Eßgewohnheiten der Kinder für ihr weiteres Leben geprägt werden. Leider wäre bisher in der Europäischen Union der Verzerr von Obst und Gemüse unterdurchschnittlich, während gleichzeitig die Zahl der übergewichtigen Kinder ansteige.

Das E P forderte vorrangig die Abgabe von Frischobst und -gemüse. Zudem sollte das Obst und Gemüse – soweit wie möglich – aus lokaler und ökologischer Produktion stammen. Bei der Vergabe sollten Vor- und Grundschulschülern der Vorrang eingeräumt werden. Die Haushaltsmittel für dieses Programm sollten erhöht werden.

Feierliche Sitzung mit Oberrabiner Jonathan Sacks

Sir Jonathan Sacks, der Oberrabiner der „United Hebrew Congregations of the Commonwealth“, hielt im Rahmen einer Feierlichen Sitzung vor dem Plenum eine bemerkenswerte Rede anlässlich des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs.

Zum Interkulturellen Dialog haben bereits der Großmufti von Syrien, Ahmad Bader Hassoun, die UN-Sonderberichterstatterin Asma Jahangir, der Ökumenische Patriarch Bartholomäus I sowie Jorge Sampaio, der Hohe Vertreter der Vereinten Nationen für die Allianz der Zivilisationen, vor dem Plenum gesprochen.