Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Das Schwerpunktthema dieser Plenarwoche ist die Debatte über den Bericht des amtierenden EU-Ratspräsidenten und französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über die Tagung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 15. und 16. Oktober 2008 gewesen.

Neben den Themen des Georgien-Konfliktes mit Russland und der weiteren Umsetzung des ambitionierten Klima-Paketes der Europäischen Union hat Präsident Sarkozy die Aktionen und Maßnahmen der Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die globale Finanzkrise erläutert. Dabei hat er einerseits das gelungene Krisenmanagement der Europäischen Union sowie die Forderung nach einem neuen Weltfinanzsystem betont. Das zügige Handeln der 27 EU-Mitgliedstaaten sei auch durch die Tatsache begünstigt worden, daß 15 Mitgliedstaaten die gemeinsame Währung Euro mit einer Europäischen Zentralbank geschaffen haben und mit der Euro-Gruppe der 15 Finanzminister schnell gemeinsame Lösungsansätze haben formulieren können. Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, mittels Treffen der 15 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe eine Art Wirtschaftsregierung für die Eurozone zu entwickeln. Schließlich hat er noch die Idee vorgetragen, daß die EU-Staaten mittels eigener Staatsfonds in Schlüsselindustrien einsteigen sollten, um Europäische Unternehmen vor dem Aufkauf durch Drittstaaten schützen zu können.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments haben dem französischen Staatspräsidenten in seiner Eigenschaft als Europäischer Ratspräsident für sein großes Engagement zur kurzfristigen Bewältigung der Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union sowie auf der internationalen Ebene ihren großen Dank ausgesprochen. Das Parlament ist mit der Präsidentschaft der festen Überzeugung, daß auf Europäischer und globaler Ebene staatliche Regelungen für die Aktivitäten grenzüberschreitender Finanzinstitute geschaffen müssen. Das Europäische Parlament erwartet unverzüglich von der Europäischen Kommission konkrete Vorschläge für neue staatliche Rahmenregelungen für die Europäischen Finanzmärkte. Die Idee des französischen Staatspräsidenten, mittels staatlicher Fonds Schlüsselbranchen in der Union teilzuverstaatlichen, ist jedoch mit großer Skepsis und großem Bedenken zunächst zur Kenntnis genommen worden.

Transparente Flughafenentgelte

In einem verkürzten Vermittlungsverfahren im Rahmen der Zweiten Lesung einigten sich Parlament und Rat auf die endgültige Fassung einer neuen Richtlinie über Flughafenentgelte.

Mit dieser Richtlinie wird durch klare Informations- und Transparenzvorschriften erstens ein möglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung einzelner Flughäfen zu Lasten der Fluggesellschaften sowie letztlich der Passagiere unterbunden und zweitens ein fairer Wettbewerb zwischen den Flughäfen innerhalb der Europäischen Union sichergestellt.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Flughäfen und den Fluggesellschaften kann stets eine nationale unabhängige Aufsichtsbehörde angerufen werden. Die Aufgaben der jeweiligen Behörde können auf regionale Behörden übertragen werden, was z.B. in Deutschland die Mitwirkungsrechte der Bundesländer sicherstellt.

Um die komplizierten Regelungen der neuen Richtlinie nicht zu vielen Flughäfen unnötig aufzubürden, ist der Anwendungsbereich der Richtlinie auf die größten Flughäfen beschränkt worden, und zwar auf die Flughäfen mit jährlich mehr als 5 Mio. Fluggastbewegungen, in jedem Fall aber auf mindestens einen Flughafen pro Mitgliedsland (somit insgesamt 69 Flughäfen). Demnach fallen in Deutschland folgende Flughäfen unter die neue Richtlinie : Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, München und Stuttgart. Die neue Regelung wird Ende 2010 in Kraft treten.

Erste Lesung des Haushalts 2009

Das Europäische Parlament stimmte in Erster Lesung über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2009 ab.

Die Europäische Kommission hatte bei den Zahlungsverpflichtungen einen Betrag von 134 Mrd. Euro für den Gesamthaushalt der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten und 500 Mio. Unionsbürgern vorgeschlagen. Eine Summe, die im Verhältnis zu den finanziellen Stützungsmaßnahmen für den Bankensektor allein in Deutschland in Höhe von 500 Mrd. Euro geradezu als gering betrachtet werden kann.

Der Gesamthaushalt ist auf die einzelnen Haushaltsrubriken wie folgt unterteilt: 45 % für die Regional- und Strukturpolitik sowie für Verkehr und Umwelt, 43 % für die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik, 1% für Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit, 5% für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und 6 % für die Verwaltungsausgaben aller Institutionen.

Der Ministerrat hatte im Sommer diesen Haushaltsansatz wesentlich - auf 114 Mrd. Euro -zusammengestrichen, das Parlament hat ihn nun wieder auf 124 Mrd. Euro erhöht. Nach dieser Abstimmung im Plenum werden das Parlament und der Rat im November versuchen, sich auf einen Gesamtbetrag und auf die Einzelbeträge der verschiedenen Haushaltsrubriken zu verständigen. Im Dezember wird das Parlament den Haushalt 2009 endgültig verabschieden.