Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

In dieser Plenarwoche hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Programm der französischen Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2008 unter den drei Schwerpunkten Energie und Klima, Fragen der Einwanderung sowie Sicherheit und Verteidigung vorgestellt.

In der Kontinuität der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 beabsichtigt die französische Ratspräsidentschaft, konkrete Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluss zu führen, die die Zielsetzungen der EU-Klimapolitik bis 2020 umsetzen sollen: Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20%, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% sowie Verbesserung der Energieeffizienz um 20%. Das wichtigste Projekt ist die Verabschiedung der Verordnung über die Senkung der CO2-Emissionen für Pkw.

Im Bereich der Migrationspolitik sollen u.a. einerseits EU-einheitliche Einreisebedingungen für hoch qualifizierte Arbeitskräfte festgelegt werden und andererseits EU-einheitliche Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung, insbesondere gegen die Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer getroffen werden.

Im Bereich der Europäischen Sicherheitspolitik will die französische Ratspräsidentschaft die Glaubwürdigkeit der 2003 beschlossenen Europäischen Sicherheitsstrategie verstärken. Hierzu sollen insbesondere die bereits bestehenden Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union in ihrer Einsatzbereitschaft deutlich gestärkt werden.

Die wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft wird es sein, die institutionelle Krise der Europäischen Union durch die Ablehnung des Vertrages von Lisabon durch eine Mehrheit der irischen Bevölkerung zu überwinden. Auf den Gipfelkonferenzen der Europäischen Staats- und Regierungschefs im Oktober und Dezember wird die französische Ratspräsidentschaft diplomatisch versuchen, die Ratifikation des Lissaboner Vertrages durch die restlichen EU-Staaten zu erreichen sowie Irland dabei zu unterstützen, durch ein erneutes Referendum im Frühjahr 2009 doch noch das Inkrafttreten des Reformvertrages zu ermöglichen.  

Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel

Das Europäische Parlament beschloss eine mit dem Rat in einem inoffiziellen Vermittlungsverfahren abgestimmte Fassung für eine Änderungsrichtlinie zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft.

Ab dem Jahre 2012 wird der Luftverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden, und zwar zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichzeitig für alle Flüge aus der und in die Europäische Union, also sowohl für die Europäischen Fluglinien als auch für die Fluglinien aus Drittstaaten. Auf der Basis der Emissionen der Jahre 2004 bis 2006 sollen die Fluggesellschaften 85 % der Zertifikate kostenlos und 15 % der Zertifikate im Wege einer entgeltlichen Ersteigerung erhalten. So können einerseits effektiv die Fluggesellschaften zu Minderungen der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs angehalten und andererseits die höheren Aufwendungen für die Fluggesellschaften und die Flugpreissteigerungen für die Passagiere in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden.

Die Europäische Kommission soll unverzüglich Verhandlungen mit Drittstaaten aufnehmen, um diese ebenfalls zur Einführung eines Emissionshandels oder eines vergleichbaren Systems zu bewegen und damit deren Flugzeuge aus dem EU-System entlassen zu können. Derartige einvernehmliche Lösungen mit Drittstaaten können Retorsionsmaßnahmen von Drittstaaten gegen unsere Europäischen Fluggesellschaften in deren Ländern sowie Verlagerungseffekte zu Lasten unserer Europäischen Flughäfen vermeiden.

Stärkung der Sicherheit und der Interoperabilität im Eisenbahnwesen

Das E P beschloss ferner in zweiter Lesung Änderungsrichtlinien über die Eisenbahnsicherheit und die Europäische Eisenbahnagentur.

Die nationalen Zulassungsverfahren für das Rollende Material auf der Schiene sollen harmonisiert und die nationalen Sicherheitsbescheinigungen gegenseitig anerkannt werden. Dies senkt die Kosten für die Zulassungen und fördert den Einsatz des Materials auf dem gesamten Netz der Europäischen Union. Gleichzeitig sollen die Verantwortlichkeiten für die Instandhaltung gerade der Waggons klar geregelt werden, um deren gefahrlosen Einsatz über Ländergrenzen hinweg sicherzustellen. Ferner sollen die Aufgaben der Europäischen Eisenbahnagentur auch dahingehend erweitert werden, dass diese die Einführung des neuen Einheitlichen Europäischen Zugleitsystems ERTMS fördern soll.

Revidierte Vorschriften für Luftverkehrsdienste – Preistransparenz bei Flugtickets

Das Parlament stimmte dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates für eine revidierte Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu, der zuvor mit dem Parlament inoffiziell abgestimmt worden war.

Die wichtigste Neuerung für die Fluggäste ist, dass künftig stets erstens der tatsächlich zu zahlende Endpreis ausgewiesen werden muss und dass zweitens der Flugpreis genau aufgeschlüsselt werden muss nach Flugpreis, Steuern, Sicherheits- und sonstigen Abgaben. Mit dieser Neuregelung sollen die Bürger vor falschen Lockangeboten und missverständlichen Preisauskünften geschützt werden.