Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Eine wichtige Debatte in dieser Plenarwoche ist die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über den Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern gewesen.

Die Europäische Kommission, die slowenische Präsidentschaft und die Abgeordneten sind sich mit unterschiedlichen Gewichtungen darüber einig gewesen, dass es viele sehr unterschiedliche Ursachen für die Preissteigungen gibt - von den neuen Nachfragen nach Fleisch und anderen Lebensmitteln in vielen Teilen der Welt wie etwa in China über die früher zu Recht vollzogenen Stilllegungen von Agraranbauflächen in der E U sowie die neuerlich vermehrte Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen für die Gewinnung von Biokraftstoffen in der E U, aber auch weltweit bis hin zu Spekulationen von Hedgefonds auf den globalen Nahrungsmittelmärkten.

Wegen der unterschiedlichen Ursachen innerhalb der Union sowie in vielen Teilen der Welt ist auch keine einfache Patentlösung in Sicht, um eine auf Dauer angelegte Versorgungssicherheit für Nahrungsmittel zu erreichen. Vielmehr bedarf es der Erstellung und Umsetzung einer ganzen Reihe von Maßnahmen auf der Europäischen und globalen Ebene. So hat diese Thematik z.B. auch auf der Tagesordnung des 17. Gipfeltreffens der E U und Japans in dieser Woche in Tokio gestanden.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich zunächst darauf verständigt, bis zum Mai-Plenum einen ersten Vorschlag für einen EU-Maßnahmenkatalog durch die verschiedenen Fachausschüsse des E P erarbeiten zu lassen.

Gleichwohl hat das Parlament bereits den Vorschlag des Entwicklungskommissar Michel unterstützt, kurzfristig weitere 117 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfen für die ärmsten Staaten der Welt bereitzustellen. Denn in diesen Ländern bahnt sich ein humanitäres Desaster an, das auch als ein "humanitärer Tsunami" bezeichnet werden kann. Ein erstes Anzeichen für diese Entwicklung sind vor kurzem die Unruhen in Haiti gewesen.

Entlastung der Europäischen Kommission für den Haushalt 2006

Nach umfangreichen Beratungen im Haushaltskontrollausschuss erteilte das Europäische Parlament der Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 2006.

Gleichzeitig verabschiedete das EP eine Entschließung mit konkreten Anmerkungen zur Haushaltsausführung 2006 und mit Forderungen für die künftigen Haushaltsausführungen. So begrüßte das Parlament die eindeutige Verpflichtung der Kommission, alle zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder einzuziehen. Das EP erwartet von der Kommission, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, ihrerseits über die Wiedereinziehung von zu Unrecht gewährten Zahlungen zeitnah und umfassend zu berichten.

Vor allem forderte das Parlament von der Kommission, mit den Mitgliedsstaaten die Überwachungs- und Kontrollsysteme insbesondere für die Ausgaben in der Strukturpolitik zu verbessern. Denn leider treten immer noch zu viele Fehler bei den Erstattungen von Ausgaben für strukturpolitische Projekte durch die Mitgliedsstaaten auf.

Europäisches Satellitennavigationssystem Galileo

Das EP beschloss nach einem inoffiziellen vorgezogenen Vermittlungsverfahren mit dem Rat eine Verordnung über die weitere Durchführung der Europäischen Satellitennavigationsprogramme (Galileo und EGNOS).

Diese Verordnung legt die Sicherheitsanforderungen und Ausschreibungsregeln für die beiden Programme fest und soll es ermöglichen, dass das Galileo-System bis zum Jahre 2013 betriebsbereit ist. Diese Errichtungsphase von Galileo wird vollständig aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden, und zwar in Höhe von 3,4 Milliarden Euro.

Für die Auftragsvergabe ist festgelegt worden, dass die Infrastruktur für Galileo in sechs Hauptarbeitspaketen (Systemtechnische Unterstützung, Fertigstellung der Missionsinfrastruktur am Boden, Fertigstellung der Infrastruktur für die Bodenkontrolle, Satelliten, Starteinrichtungen und Betrieb) sowie in mehrere zusätzliche Arbeitspakete aufgeteilt werden. Ein Unternehmen darf sich an der Ausschreibung für höchstens zwei der Hauptpakete beteiligen. Ferner sollen jeweils mindestens 40 % des jeweiligen Hauptpaketes an Subunternehmen weiter vergeben werden. Mit diesen Regelungen soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Unternehmen aus mehreren Mitgliedsstaaten an diesem Hochtechnologieprojekt mitwirken können und dass auch gerade mittelständische Firmen beteiligt werden.

Präsident Danilo Türk im Europäischen Parlament

Im Rahmen einer Feierlichen Sitzung hielt der neue slowenische Staatspräsident und gegenwärtige Präsident des Europäischen Rates, Danilo Türk, eine engagierte Rede.

Präsident Türk forderte die Europäische Union auf, eine globale Führungsrolle zu übernehmen, insbesondere im Klimaschutz und beim Schutz der Menschenrechte. Sehr weit ging der slowenische Präsident bei seiner Forderung nach künftigen Erweiterungen der Europäischen Union - über die Staaten des westlichen Balkans und die Türkei hinaus bis nach  Moldawien.