Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

In dieser Plenarwoche hat das Europäische Parlament den Vertrag von Lissabon mit 525 Stimmen gegen 115 Stimmen bei 29 Enthaltungen unterstützt und alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihn so rechtzeitig zu ratifizieren, dass der Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

Nach der Unterzeichnung des Reformvertrags am 13. Dezember 2007 in Lissabon haben mit Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien und Frankreich bereits fünf Mitgliedstaaten den Vertrag jeweils mit großer Mehrheit parlamentarisch ratifiziert. Inzwischen hat auch die Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat eingeleitet.

Mit dem Vertrag von Lissabon werden die wesentlichen Inhalte des bei den Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden gescheiterten Verfassungsvertrages nunmehr eingefügt in den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der künftig Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißen wird. Damit werden zugleich die bisherigen drei Pfeiler der Union – Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Innen- und Justizzusammenarbeit – in eine einheitliche Struktur der Europäischen Union überführt.

Mit dem Lissabonner Vertrag wird die Europäische Union nicht nur handlungsfähiger und transparenter, sondern auch demokratischer. Denn das direkt gewählte Europäische Parlament wird – von wenigen Ausnahmen abgesehen – gleichberechtigter Gesetzgeber neben dem Rat, der Vertretung der Mitgliedstaaten, indem das bisherige Mitentscheidungsverfahren künftig als "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" von gegenwärtig 35 auf fast 90 Politikfelder erweitert wird. Der Präsident der Europäischen Kommission wird künftig vom Europäischen Parlament gewählt werden. Ferner wird das Recht auf Bürgerinitiativen – mit einem Mindestquorum von einer Million Unterschriften – eingeführt.   

Uneinigkeit und Einigkeit über die Republik Kosovo

Trotz ausreichender Vorbereitungszeit konnten sich die EU-Mitgliedstaaten leider nicht auf eine einheitliche Linie zur Anerkennung des neuen Staates Kosovo einigen. Während Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien bereits den Kosovo als souveränen Staat anerkannten, lehnen andere Mitgliedstaaten wie Spanien und Zypern dies ab, und zwar wohl aus der Befürchtung, dass dies Auftrieb für separatistische Bewegungen wie der im Baskenland geben könnte.

Immerhin einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Entsendung von rund 2.000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsexperten in den Kosovo, die den Ausbau der rechtsstaatlichen Strukturen des neuen Landes unterstützen sollen. Diese Mission „EULEX“ ist der bisher größte zivile Kriseneinsatz der E U im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Durch diese Maßnahme der E U soll die bisherige Verwaltung des Kosovo durch die UNO wahrscheinlich im Juni abgelöst werden, gleichwohl wird die ca. 17.000 Soldaten umfassende NATO-Truppe Kfor im Kosovo vorerst stationiert bleiben, um einen erneuten Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan zu verhindern.

Lissabon-Strategie

Das Europäische Parlament beschloss mit großer Mehrheit einen umfangreichen Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung. 

Das E P unterstützte dabei das von der Europäischen Kommission vorgelegte Lissabon-Programm für den Zeitraum 2008 bis 2010, in dem eine stärkere Prioritätensetzung – mit lediglich zehn Schlüsselzielen für die Union – vorgeschlagen wird. Gleichzeitig unterstreicht aber das E P, dass die wichtigste Chance der Lissabon-Strategie für die Union als solche für die nationalen Programme der Mitgliedstaaten gerade darin bestehe, die verschiedenen Reformerfordernisse und die wirtschafts-, umwelt- und beschäftigungspolitischen Instrumente in einer Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung zu verknüpfen.  

Schließlich forderte das Parlament, daß die verschiedenen Aktionen der Union und der Mitgliedstaaten für Wachstum und Beschäftigung einer effektiven Kontrolle auf ihre Wirksamkeit hin unterzogen werden sollten. Hierzu sollten sich die Institutionen und die Mitgliedstaaten auf konkrete Indikatoren für die Bewertung von Erfolgen und Defiziten einigen. 

Rede des schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt

Im Rahmen der Debattenreihe mit den Europäischen Staats- und Regierungschefs erläuterte der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt vor dem Europäischen Parlament seine Vision von der Zukunft Europas.      

Ministerpräsident Reinfeldt setzte sich engagiert für die effektive Fortentwicklung und Erweiterung der Europäischen Union ein und erklärte : "Es ist nicht ein starkes Europa, das wir fürchten sollten, sondern ein schwaches Europa".