Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Ein Schwerpunkt dieser Plenarwoche ist die Aussprache über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2008 gewesen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat das Programm in seinen Grundzügen in einer engagierten Rede vorgestellt. Die Schwerpunkte der Kommissionsvorschläge werden weiterhin die folgenden sein : Initiativen im Rahmen der Lissabonner Strategie für Wachstum und Beschäftigung einschließlich Vorschlägen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, Regelungen für eine Europäische Zuwanderungspolitik sowie Vorschläge zur Stärkung eines effektiven Verbraucherschutzes. Das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm sieht für 2008 26 primäre Strategiepapiere sowie 61 einzelne Initiativen vor. Gern können Sie dieses Programm in meinem Hamburger Büro anfordern.

In der Debatte haben die Abgeordneten die Grundzüge des Arbeitsprogramms 2008 im wesentlichen unterstützt, zumal das Europäische Parlament in den letzten Wochen und Monaten der Kommission ihre Vorstellungen für das Jahr 2008 mitgeteilt und die Kommission die wesentlichen Punkte in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hatte.

Ferner haben die Abgeordneten u.a. folgende Einzelmaßnahmen gefordert : eine laufende Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine sorgfältige Beobachtung der Sicherheitslage nach der Abschaffung der Grenzkontrollen gegenüber den neuen Mitgliedsländern im Jahre 2008 sowie die Überprüfung der Umsetzung der Passagierrechte im Flug- und Eisenbahnverkehr.

Das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm 2008 ist deshalb so wichtig, weil dies faktisch das letzte Gesetzgebungsprogramm der laufenden Legislaturperiode ist. Denn Initiativen, die erst im Jahre 2009 von der Kommission vorgelegt werden, können wegen der Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni 2009 kaum mehr vorangebracht werden, da das Gesetzgebungsverfahren - gerade im Mitentscheidungsverfahren von Parlament und Rat - normalerweise eineinhalb bis zwei Jahre dauert.

Emissionshandel im Luftverkehr

Das Europäische Parlament beschloss in erster Lesung seine Änderungen zum Kommissionsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten.

Mit der Einführung des Emissionshandels sollen die Fluggesellschaften über die damit verbundenen zusätzlichen Kosten dazu bewegt werden, abgasärmere Flugzeuge einzusetzen. Die höheren Kosten für die Fluglinien würden sicherlich an die Fluggäste weitergegeben werden müssen. Mittels des Emissionshandels sollen die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs vermindert werden.

Das E P tritt dafür ein, dass der Emissionshandel zum gleichen Zeitpunkt - im Jahre 2011 - für alle Flüge aus der und in die Europäische Union eingeführt werden soll, also sowohl für Europäische Fluglinien als auch für Fluglinien aus Drittstaaten. Dies ist erforderlich um Wettbewerbsnachteile für Europäische Fluglinien zu verhindern. Ferner ist die Kommission aufgefordert worden, mit Drittstaaten dahingehend zu verhandeln, dass diese entweder ein eigenes Emissionshandelssystem oder ein vergleichbares System einführen. Bisher weigern sich die USA, die asiatischen Staaten und die Golfstaaten dies zu tun, was unsere Europäischen Fluglinien im globalen Wettbewerb künftig benachteiligen würde.

Die Einzelheiten der Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems für den Luftverkehr waren zwischen dem Umweltausschuss und den Verkehrs- und Wirtschaftsausschüssen im Europäischen Parlament äußerst umstritten. Wir Christdemokraten und die Liberalen haben nach intensiven fraktionsinternen Debatten dann im Plenum die Forderungen aus dem Umweltausschuss erheblich abmildern können. Denn zwar wollen wir die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs über den Emissionshandel vermindern, doch dürfen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Fluggesellschaften und Flughäfen nicht gefährden und müssen die Flugpreise für die Passagiere erschwinglich halten.  

Für das weitere Gesetzgebungsverfahren kommt es nun darauf an, wann und mit welchen Inhalten der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt formulieren wird. Bisher sind die Standpunkte der 27 Mitgliedsstaaten über die Einführung des Emissionshandels im Luftverkehr sehr weit voneinander entfernt.

Präsident Nicolas Sarkozy im Europäischen Parlament

In einer Feierlichen Sitzung hielt der Präsident der Französischen Republik, Nicolas Sarkozy, eine äußerst engagierte Rede, die mit großem Applaus von den Angeordneten aller Fraktionen bedacht wurde.

Präsident Sarkozy bekannte sich vehement zu den E U - Reformverträgen und zu der damit verbundenen Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens zugunsten des E P als der einzigen demokratischen legitimierten Vertretung der Europäischen Bürger. Der französische Staatspräsident betonte, dass die nationalen und die Europäischen Identitäten den größten Reichtums Europas darstellten und dass Europa seine Werte und seine kulturelle Vielfalt engagiert verteidigen müsse.

Alle Redner sind sich schließlich darin einig gewesen, dass es nun darauf ankommt, die Reformverträge den Bürgern aktiv zu erläutern und die Ratifikationsverfahren in den 27 Mitgliedsstaaten bis zur Europawahl 2009 erfolgreich abzuschließen.