Newsletter September 2007 |
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !
Abschaffung
der Kontrollen von Flüssigkeiten im Handgepäck
Auf Initiative der EVP-ED-Fraktion hat das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit die Kommission aufgefordert, die Verordnung über die Kontrollen von Flüssigkeiten im Handgepäck dringend zu überprüfen und - falls keine weiteren entscheidenden Tatsachen angeführt werden können - aufzuheben.
Die derzeitigen Flüssigkeitskontrollen des Handgepäcks führen zu erheblichen Beeinträchtigungen des Flugverkehrs, großen Unannehmlichkeiten für die Passagiere und zur Beschlagnahme und Vernichtung riesiger Mengen von Flüssigkeiten, ohne dass ein effektiver Sicherheitsgewinn erreicht werden könnte. Denn die Röntgenmaschinen, mit denen die Flüssigkeiten im Handgepäck kontrolliert werden, können keine Sprengstoffe erkennen. Zudem werden selbst diese Röntgenkontrollen auf den Flughäfen der Gemeinschaft äußerst unterschiedlich streng oder lasch gehandhabt.
Da das Parlament zugleich alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terroranschlägen in der Luftfahrt unterstützt, fordert das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten speziell auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um wirksame Instrumente für das Aufspüren von Sprengstoffen in Flüssigkeiten zu entwickeln.
Unterstützung
für Güterlogistik – Vorbehalte gegen
Gigaliner
Das Europäische Parlament hat in einem Initiativbericht Stellung genommen zu der Mitteilung der Kommission zum Thema "Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität".
Das E P fordert von der Kommission insbesondere die rasche Vorlage eines Europäischen Aktionsplanes für Güterlogistik und von den Mitgliedstaaten die Erstellung nationaler Güterlogistikaktionspläne. Bei diesen Aktionsplänen kann es allerdings nur darum gehen, einerseits unnötige Bürokratie wie etwa bei der Küstenschifffahrt abzuschaffen und andererseits intelligente Verkehrssysteme und -strukturen zu fördern. Es bleibt die primäre Aufgabe der Wirtschaft selbst, die Logistik in ihren Unternehmen, untereinander sowie zu den Kunden zu organisieren und zu optimieren.
Hinsichtlich der 60 Tonnen Lkws bzw. der 25 Meter langen Lkws ist das Parlament zum gegenwärtigen Zeitpunkt dagegen, derartige Fahrzeuge für den allgemeinen Verkehr in der Union zuzulassen. In den meisten Gebieten der Union sind die Verkehrsinfrastrukturen wie die Brücken, die Kreuzungen, etc. für derartige lange Fahrzeuge nicht ausgelegt und können angesichts der knappen staatlichen Kassen auch nicht entsprechend verstärkt bzw. umgebaut werden. Bei dem Einsatz derartiger Gigaliner würden sich aus diesen Gründen zudem erhebliche Gefahren für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ergeben. Wie allerdings die Beispiele skandinavischer Staaten belegen, kann unter bestimmten Umständen der Einsatz derartiger langer Fahrzeuge wie z.B. zum Holztransport in den Weiten Skandinaviens durchaus sinnvoll sein. Daher ist das E P der Auffassung, daß es den Mitgliedstaaten erlaubt sein sollte, unter Berücksichtigung der jeweiligen Infrastruktur und der jeweiligen Verkehrssicherheitsanalyse für bestimmte Straßen in ihrem Land den Einsatz derartiger Gigaliner zuzulassen. In diesem Sinne beobachtet das Parlament auch die Testphasen des Einsatzes von Gigalinern z. B. in Deutschland mit großem Interesse.