Newsletter Januar 2007  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Diese Plenarwoche hat primär im Zeichen der Beitritte der neuen Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien sowie der internen "Halbzeit"-Wahlen in der Mitte der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gestanden. 

Aus der umseitigen Aufstellung können Sie erkennen, welchen Fraktionen sich die von den nationalen Parlamenten zunächst entsandten 18 bulgarischen und 35 rumänischen Abgeordneten angeschlossen haben. Diese Verteilung wird sich wahrscheinlich demnächst noch ändern, wenn in den beiden Ländern die ersten Direktwahlen zum E P stattfinden werden.

Zum neuen Präsidenten des Parlaments ist unser bisheriger deutscher christdemokratischer Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, mit deutlicher Mehrheit gewählt worden. Der Niedersachse Hans-Gert Pöttering, der auch von der Sozialdemokratischen, der Liberalen und der UEN-Fraktion unterstützt worden ist, hat bei drei Gegenkandidaten bereits im ersten Wahlgang 450 Stimmen der abgegebenen gültigen 689 Stimmen auf sich vereinen können. Dies ist auch ein Beleg für seine hohe Wertschätzung unter den Abgeordneten als überzeugter Europäer mit großer Integrationskraft.

Bereits in der vergangenen Woche hat unsere EVP-ED-Fraktion den französischen christdemokratischen Abgeordneten Joseph Daul zum neuen Vorsitzenden gewählt. Joseph Daul, der aus Pfettisheim im Elsaß kommt, gut deutsch spricht und bisher Vorsitzender des Agrarausschusses gewesen ist, hat sich im dritten Wahlgang auch mit der Unterstützung der CDU/CSU-Abgeordneten gegen den schwedischen eher konservativen Abgeordneten Gunnar Hökmark durchsetzen können.

Als einer der Vizepräsidenten unserer EVP-ED-Fraktion ist der hessische Abgeordnete Hartmut Nassauer gewählt worden, der bisher der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten gewesen ist und dem der rheinland-pfälzische Abgeordnete Dr. Werner Langen als Vorsitzender der Deutschen Gruppe gefolgt ist.

Mit diesen und weiteren christdemokratischen Kollegen in den Führungsspitzen von Parlament und Fraktion dürfte es auch in den zweieinhalb Jahren bis zur nächsten Europawahl möglich sein, eine bürgernahe und effektive Sachpolitik im E P durchzusetzen.

 

Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Fraktionen und Mitgliedstaaten (Stand: 16. Januar 2007)

Nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien setzt sich das Europäische Parlament nunmehr aus 785 Abgeordneten aus den 27 Mitgliedstaaten zusammen.

Die absolute Mehrheit beträgt somit 393 Mitglieder. Zudem hat sich die rechtsextreme Fraktion ITS aus 20 Mitgliedern gebildet.

Land

 

EVP-ED

SPE

ALDE

UEN

Verts

GUE

ID

ITS

FL

je Land

Belgien

BE

6

7

6

-

2

-

-

3

-

24

Bulgarien

BG

4

6

7

-

-

-

-

1

-

18

Dänemark

DK

1

5

4

1

1

1

1

-

-

14

Deutschland

DE

49

23

7

-

13

7

-

-

-

99

Estland

EE

1

3

2

-

-

-

-

-

-

6

Finnland

FI

4

3

5

-

1

1

-

-

-

14

Frankreich

FR

17

31

11

-

6

3

3

7

-

78

Griechenland

EL

11

8

-

-

-

4

1

-

-

24

Großbritannien

UK

27

19

12

-

5

1

10

1

3

78

Irland

IE

5

1

1

4

-

1

1

-

-

13

Italien

IT

24

15

12

13

2

7

-

2

3

78

Lettland

LV

3

-

1

4

1

-

-

-

-

9

Litauen

LT

2

2

7

2

-

-

-

-

-

13

Luxemburg

LU

3

1

1

-

1

-

-

-

-

6

Malta

MT

2

3

-

-

-

-

-

-

-

5

Niederlande

NL

7

7

5

-

4

2

2

-

-

27

Österreich

AT

6

7

1

-

2

-

-

1

1

18

Polen

PL

15

9

5

20

-

-

2

-

3

54

Portugal

PT

9

12

-

-

-

3

-

-

-

24

Rumänien

RO

9

12

9

-

-

-

-

5

-

35

Slowakei

SK

8

3

-

-

-

-

-

-

3

14

Slowenien

SI

4

1

2

-

-

-

-

-

-

7

Spanien

ES

24

24

2

-

3

1

-

-

-

54

Schweden

SE

6

5

3

-

1

2

2

-

-

19

Tschechien

CZ

14

2

-

-

-

6

1

-

1

24

Ungarn

HU

13

9

2

-

-

-

-

-

-

24

Zypern

CY

3

-

1

-

-

2

-

-

-

6

je Fraktion   

 

277

218

106

44

42

41

23

20

14

785

 

Fraktionslegende:

    EVP–ED          Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten

    SPE               Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

   ALDE              Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

   UEN                Fraktion Union für das Europa der Nationen ("sehr national Denkende")

   Verts/EFA      Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

   GUE/NGL        Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke ("Post-Kommunisten")

   ID                  Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ("EU-Gegner")

  ITS                Fraktion Identität, Tradition und Souveränität ("rechtsextreme Fraktion")

  FL                 Fraktionslos