Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Ein zentraler Punkt dieser Plenartagung ist die Debatte und Abstimmung in Erster Lesung über den Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2007 gewesen.

Das Europäische Parlament hat die Kürzungen des Rates gegenüber dem Haushaltsvorentwurf der Kommission im wesentlichen zurückgewiesen und die Gesamtsumme der Zahlungsermächtigungen auf 122 Milliarden Euro angehoben. Nach Auffassung des E P waren die Mittelansätze des Rates nicht ausreichend, um die von Rat und Parlament gemeinsam festgelegten Aufgaben der Union wirksam zu erfüllen. Die Summe der Zahlungsermächtigungen entspricht 1,04 % des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union und liegt damit unterhalb der zwischen Parlament und Rat vereinbarten Obergrenze für die Ausgaben der Union.

Die Schwerpunkte der Erhöhungen seitens des Europäischen Parlaments liegen u.a. bei der Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft als Basis für die Schaffung von Arbeitsplätzen – so etwa beim 7. Forschungsrahmenprogramm –, bei der Bekämpfung von Terrorismus und illegaler Einwanderung – so etwa bei den Mitteln für die Sicherung der Außengrenzen der Union – und bei den Herausforderungen der Globalisierung – so etwa bei Austauschprogrammen mit wichtigen Schwellenländern wie China und Indien.

Gleichzeitig hat das Europäische Parlament in einer ganzen Reihe von Haushaltstiteln jeweils 30 % der Mittel in die Reserve gestellt, um einen angemessenen Gegenwert der Ausgaben für die Europäischen Steuerzahler sicherzustellen. Denn diese Mittel werden nur dann vom E P freigegeben werden, wenn die Kommission den effektiven Nutzen dieser Ausgaben konkret belegen kann. Ferner hat das E P die Kommission aufgefordert, eine Halbzeitbewertung des Personalbedarfs der Kommissionsdienststellen vorzulegen, um den sachlich erforderlichen Personalbedarf substantiiert überprüfen zu können. 

Bis zur abschließenden Zweiten Lesung des Haushaltsentwurfes im Dezember diesen Jahres werden nun detaillierte und schwierige Beratungen zwischen den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des E P und den Experten der Finnischen Ratspräsidentschaft stattfinden, um eine gemeinsame Fassung des Haushaltsplanes für das nächste Jahr zu finden.

Aktionsprogramme „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“

Das Europäische Parlament einigte sich im Rahmen der Zweiten Lesung mit dem Rat auf die endgültigen Fassungen zweier Aktionsprogramme.

Das Programm „Lebenslanges Lernen“ wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 ein Volumen in Höhe von 6,97 Milliarden Euro für die Europäischen Bildungs- und Berufsbildungsprogramme umfassen und in folgende Einzelprogramme untergliedert sein :

1. Comenius                für die Vorschul- und Schulbildung

2. Erasmus                  für die Hochschulbildung

3. Leonardo da Vinci    für die berufliche Bildung

4. Grundtvig                 für die Erwachsenenbildung

Daneben gibt es noch ein Querschnittsprogramm sowie das Programm Jean Monnet zum Thema der Europäischen Integration.

Das Programm „Jugend in Aktion“ wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 ein Volumen in Höhe von 885 Millionen Euro für die Europäischen Jugendprogramme umfassen und in folgende Einzelprogramme untergliedert sein :

1. Jugend für Europa                                  insb. Jugendaustausch

2. Europäischer Freiwilligendienst              gemeinnützige Tätigkeit in einen anderen Land  

3. Jugend für die Welt                                 insb. Austauschprojekte mit Drittstaaten

4. Unterstützungssysteme für die Jugend   insb. Vernetzung der Jugendarbeit

5. Unterstützung der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich intern. Kooperation

Bei beiden Aktionsprogrammen soll die Initiative von den Schülern, Jugendlichen, Lehrern, Ausbildern, Schulen und Organisationen selbst ausgehen. Die zuständigen Behörden werden bei der Einreichung bzw. Formulierung der Anträge sicherlich gern behilflich sein. 

„NAIADES“ – Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt

Das E P debattierte und verabschiedete eine Stellungnahme zu der Initiative der Kommission für ein integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt „NAIADES“ (Navigation and inland waterway action and development in Europe).

Das E P unterstützte diese Initiative einhellig. Angesichts zunehmender Überlastungen und Kapazitätsengpässe im europäischen Verkehrssystem sollte die Binnenschifffahrt verstärkt genutzt werden. Diese habe auch noch freie Kapazitäten und sei generell ein sehr umweltfreundliches und energieeffizientes Transportmittel.  

Die Mitgliedstaaten, insb. die neuen sowie Rumänien und Bulgarien sollten die Infrastrukturen der Binnenwasserstraßen bedarfsgerecht modernisieren und ausbauen. Angesichts der Tatsache, dass die Branche hauptsächlich aus kleinen Unternehmen besteht, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den Zugang zu Finanzmitteln für die Modernisierung und den Neubau von Binnenschiffen erleichtern. Schließlich forderte das Parlament den Erlass strengerer Emissionswerte für die Treibstoffe der Binnenschiffe und staatliche Anreize für den Einbau bzw. die Nachrüstung von umweltfreundlicheren Motoren.