Den politischen Schwerpunkt dieser Plenarwoche hat die Debatte über die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.

Die Aussprache ist eingeleitet worden vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker als Präsidenten des Europäischen Rates, vom Präsidenten der Europäischen Kommission, dem früheren portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso, und den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments.

Die Debattenbeiträge haben im wesentlichen zunächst an die Kapitulation von Nazi-Deutschland vor 60 Jahren erinnert und an das Leid der Menschen auf allen Seiten. Zugleich ist daran erinnert worden, daß für die Völker jenseits des dann errichteten Eisernen Vorhanges eine neue Diktatur durch die stalinistische Sowjetunion begonnen habe.

Die Staaten in Westeuropa hätten relativ schnell durch Aussöhnung der Völker die leidvolle Vergangenheit überwinden und ein gemeinsames Europa auf der Basis der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte in Gestalt der Europäischen Union schaffen können. Inzwischen hätten sich auch Ostdeutschland und die acht mittel- und osteuropäischen Staaten von der kommunistischen Diktatur befreien und der Union beitreten können. Die Idee der Europäischen Einigung habe sich dabei als ein erfolgreiches Modell erwiesen, gemäß dem sich Völker freiwillig einer Gemeinschaft anschließen und ihre Zukunft wirkungsvoll gemeinsam gestalten könnten.

Bemerkenswert in dieser Debatte sind zwei Elemente gewesen. Erstens die heute selbstverständliche Akzeptanz der Deutschen in der Union, was auch dadurch sichtbar geworden ist, daß unter den ersten Redner des E P drei deutsche Abgeordnete gewesen sind : Hans-Gert Pöttering als Christdemokratischer Fraktionsvorsitzender, Martin Schulz als Sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender und Daniel Cohn-Bendit als Grüner Ko-Fraktionsvorsitzender. Und zweitens ist tiefe Abneigung vieler Abgeordneter aus den neuen E U - Mitgliedstaaten gegen Rußland, das sich bis heute nicht zu der jahrzehntelangen Unterjochung Mittel- und Osteuropas bekennt und noch immer nicht um Entschuldigung gebeten hat.

Mehr Sicherheit in den Häfen

Das Europäische Parlament beschloß in erster Lesung eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in den Häfen. Da sich das E P in einem inoffiziellen Vermittlungsverfahren bereits mit dem Rat auf den genauen Text der Richtlinie geeinigt hatte, bedarf es für die Verabschiedung der Richtlinie nunmehr nur noch der formalen Zustimmung des Rates zum Text des E P.

Die Richtlinie führt unionsweit einheitliche Strukturen und Maßnahmen zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in den Häfen ein. So soll z.B. in jedem Hafen eine verantwortliche Behörde benannt sowie konkrete Pläne aufgrund von konkreten Gutachten zur Risikobewertung aufgestellt werden.

Bei den informellen Beratungen mit dem Rat hatte das E P insbesondere durchgesetzt, daß als Maßstab für weitere Sicherheitsmaßnahmen allein mögliche "Sicherheitsvorfälle aufgrund von Terrorismus" gelten soll, daß die Mitgliedstaaten frei sind, zu entscheiden, ob die Richtlinie auch auf Gebiete außerhalb des Hafen angewandt wird und ob im jeweiligen Hafen ein besonderer Ausschuß zur Gefahrenabwehr eingerichtet werden soll sowie daß die Frist zur Umsetzung der neuen Vorschriften in den Mitgliedstaaten von 12 auf 18 Monate verlängert wird.

Höhere Finanzmittel der Mitgliedstaaten für das Transeuropäische Verkehrsnetz

Das E P debattierte auf der Basis einer Mündlichen Anfrage des Verkehrsausschusses über die künftige Finanzierung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes.

Angesichts des enormen wirtschaftlichen und ökologischen Bedarfs an Aus- und Neubaumaßnahmen für das Transeuropäische Verkehrsnetz, insb. zur Schließung von Engpässen zwischen den EU -Mitgliedstaaten forderten die Abgeordneten einvernehmlich vom Rat, daß der Rat im Rahmen seiner Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 einen Mittelansatz von mindestens 20 Milliarden Euro für das TEN-Verkehrsnetz bereitstellt und daß die Mitgliedstaaten ihren nationalen Anteil an der Finanzierung des Ausbaus des TEN-Verkehrsnetzes jeweils zügig und vollständig aufbringen.

Die Lisabon-Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung wird nur erfolgreich sein können, wenn die Verkehrsinfrastrukturen – im Straßen-, Eisenbahn-, Binnenwasserstraßen sowie in den Häfen – bedarfsgerecht saniert und ausgebaut werden.  Hierzu gehören auch  intelligente und vernetzte Verkehrsinformations- und -kommunikationssysteme.

Besuch des afghanischen Präsidenten

In einer Feierlichen Sitzung sprach der Präsident von Afghanistan, S.E. Hamid Karzai, vor dem Europäischen Parlament. Der Präsident bedankte sich in seiner exzellenten Rede in bestem Englisch für die bedeutende Hilfe der Europäischen Union für den Wiederaufbau seines Landes, berichtete über die weiterhin bestehenden (Sicherheits-) Probleme einschließlich der auch gerade für sein eigenes Land so notwendigen Bekämpfung des Drogenanbaus und bat eindringlich um die Fortsetzung der Unterstützung durch die E U und die Mitgliedstaaten im beiderseitigen Interesse.