Im Mittelpunkt dieser Plenarwoche hat die Debatte über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Überprüfung der so genannten "Lissabon-Strategie" der Europäischen Union gestanden.

Vor fünf Jahren hatten die Staats- und Regierungschefs auf einem Europäischen Gipfel in Lissabon beschlossen, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten gemeinsam Maßnahmen ergreifen sollten, damit die Union im Jahr 2010 zur führenden Wirtschaftsgemeinschaft der Welt werde. Als vier Schlüsselziele sind definiert worden: Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen durch Maßnahmen für eine wissensbasierte Gesellschaft, Förderung öffentlicher und privater Investitionen, eine auf Solidarität gestützte Sozialpolitik sowie eine nachhaltige Umweltpolitik.

In der Debatte zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie waren sich Kommission, Rat und Parlament einig, daß die Union und die Mitgliedstaaten von der selbst gesetzten Zielsetzung noch weit entfernt seien und daß sie sich nunmehr auf konkrete Maßnahmen einigen müßten, um der Lissabon-Strategie zum Erfolg zu verhelfen. Die Zusammenarbeit von Union und Mitgliedstaaten ist deshalb von entscheidender Bedeutung, weil in wichtigen Sachbereichen die Regelungskompetenz nicht bei der Europäischen Union, sondern bei den Mitgliedstaaten läge, so z.B. in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik.

Vorrang müßten Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung haben, da sie die Basis für eine nachhaltige Sozial- und Umweltpolitik seien. Das Europäische Parlament forderte insb. weniger bürokratische Regelungen für die kleinen und mittleren Unternehmen, einfachere und überschaubarere Steuersysteme sowie neue Initiativen für intensivere Forschung und Entwicklung, insb. in den Informations- und Umwelttechniken. 

Es bleibt leider abzuwarten, ob die Europäische Union und die Mitgliedstaaten aus der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie tatsächlich wirksame Konsequenzen ziehen. Aufschluß hierüber dürfte zunächst der nächste Europäische Gipfel am 22. / 23. März 2005 geben, auf dem die Europäischen Staats- und Regierungschefs Halbzeitbilanz ziehen wollen.

 

Gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung

Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung Stellung zu dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung.

Diese Richtlinie soll erstens die Sicherheit im Flugverkehr verbessern und zweitens die Ausübung des Berufs des Fluglotsens in der ganzen Union erleichtern. Für diese Zielsetzungen sollen die Vorschriften über die Ausbildung und Zulassung von Fluglotsen in den 25 Mitgliedstaaten auf höchstem Niveau harmonisiert werden und die gegenseitige Anerkennung der nationalen Zulassungen neu geregelt werden.

Das E P unterstützte geschlossen diesen Richtlinienvorschlag, da er auch ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung eines einheitlichen effektiven und sicheren Europäischen Luftraumes ist. Mit seinen Änderungen will das Parlament zusätzlich folgende Ziele erreichen : Die Fluglotsen sollen besonders in der Bewältigung von Krisensituationen wie Bombendrohungen und Flugzeugentführungen geschult werden. Die Fluglotsen sollen kontinuierlich weitergebildet werden, und zwar auch in der Fremdsprachenausbildung. Alle Fluglotsen müssen die englische Sprache tatsächlich beherrschen. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten einheitliche und wirksame Sanktionen gegen Verstöße bei der Anwendung der neuen Vorschriften festlegen.

 

Atomwaffensperrvertrag -  Iran und Nordkorea

Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission gaben Erklärungen zu ihren Positionen für die nächste Konferenz zur Revision des Atomwaffensperrvertrages ab, die vom 2. bis zum 27. Mai 2005 in New York stattfinden wird.

Die Debatte ergab die gemeinsame Zielsetzung von Rat, Kommission und Parlament, auf der Revisionskonferenz einen neuen Versuch zu starten, die Aufrüstung mit Atomwaffen in weiteren Staaten der Erde zu verhindern. Allerdings waren alle drei Europäischen Institutionen sehr skeptisch über die Chancen eines derartigen Versuches. In der Debatte nahm die Situation der Staaten Iran und Nordkorea sodann breiten Raum ein.

Hinsichtlich des Iran zeigte sich eine deutliche Skepsis darüber, ob der Iran tatsächlich auf den Bau von Atomwaffen verzichten wolle. Die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die im Auftrag der Europäischen Union mit der Führung in Teheran verhandelten, wurden ersucht, ihre diplomatischen Bemühungen um die endgültige Klärung der Situation im Iran engagiert fortzusetzen.

Nordkorea wurde aufgefordert, den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag vom Januar 2003 zurückzunehmen sowie den Bau von Atomwaffen und Mittel- und Langstreckenraketen einzustellen. Ferner wurde an die nordkoreanische Führung appelliert, die sog. Sechs Staaten-Verhandlungen - Nordkorea, Südkorea, China, Japan, Russland und die USA - über die Einstellung des Nuklearprogrammes von Nordkorea wieder aufzunehmen. Die Europäische Union sei bereit, sich aktiv an den Verhandlungen zu beteiligen, zumal sie mit erheblichen Nahrungsmittelhilfen in Nordkorea engagiert sei.