Newsletter November 2004  

 
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Nun hat die Europäische Union eine neue Europäische Kommission für die nächsten fünf Jahre, da das Europäische Parlament mit 449 Ja-Stimmen gegen 149 Nein-Stimmen bei 82 Enthaltungen der Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung das Vertrauen ausgesprochen hat.

Nach der Verschiebung der Abstimmung über die Kommission im Oktober hatte der designierte Kommissionspräsident Jose Barroso in Gesprächen mit den nationalen Regierungen erreicht, daß Italien seinen Außenminister Franco Frattini anstelle des ersten Kandidaten Rocco Buttiglione und Lettland seinen früheren EU-Botschafter Andris Piebalgs anstelle der ersten Kandidatin Ingrida Udre vorgeschlagen hatten sowie daß die Zuständigkeit des ungarischen Kandidaten Laszlo Kovacs vom Energie-Ressort in das Ressort für Steuern und Zollunion geändert worden war. Die neuen Anhörungen hierzu am Montag und Dienstag dieser Woche im Europäischen Parlament haben die persönliche und fachliche Eignung der neuen Kandidaten bzw. für das neue Ressort bestätigt. 

Nach diesen Änderungen haben die Christdemokratisch-Konservative EVP-ED Fraktion, die Sozialdemokratische Fraktion, die Liberale Fraktion und die UEN-Fraktion jeweils mit unterschiedlichen großen Mehrheiten für die neue Kommission gestimmt, während die Grüne Fraktion, die Linke Postkommunistische Fraktion und weitere Splittergruppen gegen sie gestimmt haben.

Die neue Kommission (siehe ihre Zusammensetzung mit der Ressortverteilung auf der Rückseite) hat im Gegensatz zur früheren Kommission eine Bürgerliche Mehrheit. Von den 25 Mitgliedern der Kommission gehören 9 Mitglieder christdemokratisch-konservativen Parteien, 7 Mitglieder liberalen Parteien und 1 Mitglied einer UEN-Partei an. 8 Mitglieder der Kommission stammen aus sozialdemokratischen Parteien. Dabei ist anzumerken, daß die Liberalen wieder einmal deutlich überrepräsentiert sind (Quote in der Kommission 28 %, bei der Europawahl 12 % - EVP-ED 36 % zu 37 % - SPE 32 % zu 27 % - UEN 4 % zu 4 %).

  

Die Mitglieder der Europäischen Kommission 2004 – 2009 im Überblick

Name Nation Parteifamilie Zuständigkeit
Jose Manuel Barroso

Präsident

Portugal P S D

E V P - E D

Politische Führung

der Kommission

Margot Wallström

Vizepräsidentin

Schweden S A P

S P E

Institutionelle Beziehungen,

Kommunikationsstrategie

Günther Verheugen

Vizepräsident

Deutschland S P D

S P E

Unternehmen, Industrie
Jacques Barrot

Vizepräsident

Frankreich UMP

E V P - E D

Verkehr
Siim Kallas

Vizepräsident

Estland Reform Party

ALDE

Verwaltung, Revision,

Betrugsbekämpfung

Franco Frattini

Vizepräsident

Italien F I

E V P - E D

Recht, Freiheit, Sicherheit
Viviane Reding

 

Luxemburg CSV

E V P - E D

Informationsgesellschaft, Medien
Stavros Dimas Griechenland ND

E V P - E D

Umwelt
Joaquin Almunia Spanien P S O E

S P E

Wirtschaft,

 Währungsangelegenheiten

Danuta Hübner Polen parteilos (SLD - ehem. KP)

S P E

Regionalpolitik
Joe Borg Malta Nationalist Party

E V P - E D

Fischerei, Meeresangelegenheiten
Dalia Grybauskaite Litauen parteilos (Labour - nahe)

S P E

Finanzprogrammierung, Haushalt
Janez Potocnik Slowenien parteilos (LDS - nahe)

ALDE

Wissenschaft, Forschung
Jan Figel Slowakei SKDU

E V P - E D

Erziehung, Ausbildung, Kultur, Sprachendienste
Markos Kyprianou Zypern Democratic Party

E V P - E D

Gesundheit, Verbraucherschutz
Olli Rehn Finnland Suomen Keskusta

ALDE

Erweiterung
Louis Michel Belgien MRL

ALDE

Entwicklung, humanitäre Hilfe
Laszlo Kovacs Ungarn MSZP (ehem. KP)

S P E

Steuern, Zollunion
Neelie Kroes-Smit Niederlande VVD

ALDE

Wettbewerb
Mariann Fischer Boel Dänemark Fenstre

ALDE

Landwirtschaft,

 Entwicklung des ländlichen Raums

Benita Ferrero-Waldner Österreich ÖVP

E V P - E D

Außenbeziehungen,

europäische Nachbarschaftspolitik

Charlie McCreevy Irland FF

UEN

Binnenmarkt, Dienstleistungen
Vladimir Spidla Tschechien CSSD

S P E

Beschäftigung, Soziales,

 Gleichstellung

Peter Mandelson UK Labour

S P E

Handel
Andris Piebalgs Lettland Lettlands Weg

ALDE

Energie