Ein Schwerpunkt dieser Plenarwoche ist die Debatte über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2005 in der Fassung der ersten Lesung des Rates gewesen.

Der amtierende niederländische Ratsvorsitzende hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs des Rates im einzelnen dargestellt. Gegenüber dem Haushaltsvorentwurf der Europäischen Kommission, der für das Jahr 2005 für die Union der 25 Mitgliedstaaten mit ihren 450 Millionen Einwohnern ein Volumen an Zahlungsermächtigungen in Höhe von 109,5 Milliarden Euro vorgesehen hatte, hat der Rat diesen Betrag auf 105 Milliarden Euro abgesenkt. In der Debatte haben die Abgeordneten wie auch die Vertreterin der Kommission darauf hingewiesen, daß Parlament und Kommission die einzelnen Kürzungen der Ausgaben angesichts der vom Rat mitgetragenen vermehrten Aufgaben der EU bisher nicht nachvollziehen könnten. Das Parlament wird in den nächsten Wochen die Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs sorgfältig beraten und mit seiner ersten Lesung im Oktober abschließen. Als Vergleichsmaßstab sei angemerkt, daß der Haushalt der Freien Hansestadt Hamburg mit ihren 1,7 Millionen Einwohnern ca. 10 Milliarden Euro beträgt.

In dieser Woche hat das Parlament auch über die Anzahl und die Zusammensetzung der Delegationen zu Drittstaaten und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse mit Drittstaaten entschieden. Auf der Rückseite finden Sie eine Aufstellung der neu geschnittenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments sowie der Delegationen zu bzw. Parlamentarischen Ausschüssen mit Drittstaaten.

Erlauben Sie mir abschließend kurze Bemerkungen zu meinen Aufgaben in der neuen Legislaturperiode. Weiterhin bin ich Mitglied im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie stellv. Mitglied im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wegen des Ausscheidens der Cuxhavener Kollegin Brigitte Langenhagen bin ich zudem Mitglied im Fischereiausschuß geworden. Wie auch in den vergangenen Jahren bin ich ferner Mitglied in der Delegation für die Beziehungen mit Japan. Die EVP-ED-Fraktion hat mich nunmehr zum Vorsitzenden der Japan-Delegation vorgeschlagen, worüber nächste Woche die Delegation offiziell entscheidet. Mein Schwerpunkt liegt aber weiterhin in der Verkehrspolitik, für die mich meine Fraktion bereits im Juli zum Koordinator (Sprecher) gewählt hatte.

 

Ausschüsse des Europäischen Parlaments

1.    Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten     

        a.       Unterausschuß für  Menschenrechte

        b.       Unterausschuß für Sicherheit und Verteidigung

2.    Entwicklungsausschuß

3.    Ausschuß für internationalen Handel

4.    Haushaltsausschuß

5.    Haushaltskontrollausschuß

6.    Ausschuß für Wirtschaft und Währung

7.    Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

8.    Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

9.    Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie

10.   Ausschuß für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

11.   Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr

12.   Ausschuß für regionale Entwicklung

13.   Landwirtschaftsausschuß

14.   Fischereiausschuß

15.   Ausschuß für Kultur und Bildung

16.   Rechtsausschuß

17.   Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

18.   Ausschuß für konstitutionelle Fragen

19.   Ausschuß für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

20.   Petitionsausschuß

 

Delegationen zu bzw. Parlamentarische Ausschüsse mit Drittstaaten

a) Europa, Westlicher Balkan und Mittelmeerraum : Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, sowie gemeinsam Schweiz, Island und Norwegen sowie Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) und gemeinsam Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro (einschließlich Kosovo)

b) Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und Mongolei : Rußland, Ukraine, Moldawien, Weißrußland, sowie gemeinsam Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Mongolei

c) Südkaukasus : Gemeinsam Armenien, Aserbaidschan und Georgien

d) Maghreb, Maschrik, Israel, Palästina, Iran und Golfstaaten einschließlich Jemen : Israel, Palästinensischer Legislativrat, Mahgreb-Länder und Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen), Maschrik-Länder, Golfstaaten einschließlich Jemen, Iran (vorläufig ausgesetzt)

e) Amerika : Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, die Länder Mittelamerikas, Mexiko, die Länder der Anden-Gemeinschaft, Mercosur, Chile

f) Asien/Pazifik : Japan, Volksrepublik China, die Länder Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC), die Länder Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN), Koreanische Halbinsel, Australien und Neuseeland

g) Afrika : Südafrika

h) Internationale parlamentarische Organisationen : Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer, Parlamentarische Versammlung der NATO