| Newsletter Juli 2004 |
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In dieser Plenarwoche hat sich das neugewählte Europäische Parlament konstituiert (siehe die umseitige Darstellung seiner Zusammensetzung nach Fraktionen und Mitgliedstaaten).
Da das Europäische Parlament nicht die Gepflogenheit hat, daß die stärkste Fraktion automatisch den Präsidenten des Parlaments stellt, ist eine Vereinbarung unter den Fraktionen über das Präsidentenamt erforderlich gewesen. Diesmal haben wir Christdemokraten uns mit den Sozialdemokraten dahingehend verständigt, daß die Sozialdemokratische Fraktion den Präsidenten für die ersten zweieinhalb Jahre der Legislaturperiode stellt und die Christdemokratische Fraktion für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Gemäß dieser Absprache ist der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell gleich im ersten Wahlgang mit 388 Stimmen der 647 gültigen Stimmen gewählt worden.
Die zweite wichtige Entscheidung dieser Plenarwoche ist die Wahl des künftigen Präsidenten der Europäischen Kommission gewesen. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten hatten auf Vorschlag der Christdemokraten in Ansehung des Ergebnisses der Europawahl den bisherigen christdemokratischen portugiesischen Ministerpräsidenten José Barroso dem Europäischen Parlament zur Wahl vorgeschlagen. Im E P haben sich die EVP-ED-Fraktion, die Liberale Fraktion und die UEN-Fraktion offen für José Barroso ausgesprochen, während die Sozialistische Fraktion, die Grüne Fraktion und die Postkommunistische Fraktion ihn offiziell abgelehnt haben. Doch auch im Hinblick auf unsere Unterstützung des Sozialdemokratischen Parlamentspräsidenten hat wohl eine Mehrheit der deutschen, britischen und spanischen Sozialdemokraten bei der geheimen Wahl des Kommissionspräsidenten für ihn gestimmt. Denn José Barroso hat eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament für sich gewinnen können : 413 Ja-Stimmen gegen 251 Nein-Stimmen.
Der künftige Kommissionspräsident wird in den nächsten Wochen in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten die weiteren Mitglieder der Europäischen Kommission zusammenstellen. Diese werden sich Ende September / Anfang Oktober Anhörungen im E P stellen müssen, bevor das E P Ende Oktober über die Kommission als Kollegium entscheidet.
Das neugewählte Europäische Parlament setzt sich aus 732 Abgeordneten aus den 25 Mitgliedstaaten zusammen. Die absolute Mehrheit beträgt somit 367 Mitglieder. Diese Mehrheit ist erforderlich für Abstimmungen in der zweiten Lesung. Auch wenn die EVP - ED - Fraktion die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist, so wird es dennoch schwierig sein, die absolute Mehrheit mit anderen Fraktionen aus dem Mitte - Rechts - Lager zu gewinnen. Deshalb dürfte von Fall zu Fall eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Fraktion in Sachfragen notwendig werden.