Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

In dieser Plenarwoche hat das Europäische Parlament nach dem Beitritt der 10 neuen Mitgliedstaaten zum ersten und zum einzigen Mal in der erweiterten Zusammensetzung mit 788 Abgeordneten getagt. Die bisherigen 162 Beobachter sind als vollberechtigte Mitglieder zu den bisherigen 626 Mitgliedern dazugekommen.

Neben eher feierlichen Debatten über die Zukunft der erweiterten Union ist die primäre Aufgabe dieses neu zusammengesetzten Parlaments die Abstimmung über die Erweiterung der Kommission um 10 neue Mitglieder gewesen (siehe Rückseite). Sodann hat sich das Parlament in den Wahlkampf verabschiedet.

Das in einigen Ländern am 10. und in anderen Ländern wie Deutschland am 13. Juni neu zu wählende Europäische Parlament wird nur noch 732 Abgeordnete für die 450 Mio. Unionsbürger umfassen. Um dies Ziel zu erreichen, werden alle bisherigen Mitgliedstaaten – bis auf Deutschland (mit 99 Abgeordneten) und Luxemburg (mit 6 Abgeordneten) – auf ein oder mehrere Abgeordnetenmandate verzichten.

Die CDU und ihre Schwesterparteien aus der EVP-ED Fraktion wollen wieder zur stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament für die nächsten 5 Jahre werden und damit auch entscheidenden Einfluß auf den Präsidenten und die Zusammensetzung der Europäischen Kommission nehmen.

Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir als CDU die Europawahl am 13. Juni gewinnen !

Zum Auftakt des Wahlkampfes in Hamburg darf ich Sie herzlich einladen, zu der öffentlich plakatierten Veranstaltung zum Thema "Hamburg vor der Europawahl" am Dienstag, den 11. Mai um 20 Uhr im Hotel "Radisson SAS" am Dammtor Bahnhof zu kommen. Lassen Sie uns den Schwung der Bürgerschaftswahl wieder aufnehmen und am 13. Juni erneut ein hervorragendes Ergebnis einfahren.

 

Neue Mitglieder der Europäischen Kommission

Das Europäische Parlament erteilte der Erweiterung der Kommission um zehn Mitglieder aus den neuen Mitgliedsstaaten für die Restamtszeit der Kommission bis zum 31. Oktober 2004 seine Zustimmung. Die neuen Kommissare sind voll stimmberechtigt, haben aber keinen eigenen Geschäftsbereich, werden allerdings Aufgabenbereichen der Kommission zugeordnet. Im folgenden kurze Beschreibungen der neuen Kommissare:

• Siim Kallas (Estland) (Aufgabenbereich: Wirtschaft und Finanzen). Geboren am 2. Oktober 1948 in Tallinn (Estland), Finanzexperte im Finanzministerium der estnischen Sowjetrepublik (1975-1979), Präsident der estnischen Nationalbank (1991-1995), Ministerpräsident (2002-2003), Mitglied des estnischen Parlaments (seit 2003)

• Sandra Kalniete (Lettland) (Aufgabenbereich: Landwirtschaft und Fischerei). Geboren am 22. Dezember 1952 in Togur (Sibirien), Generalsekretärin der lettischen Union der Künstler (1987-1988), stellvertretende Außenministerin (1990-1993), Botschafterin bei der UNESCO, seit November 2002 Außenministerin

• Dalia Grybauskaité (Litauen) (Aufgabenbereich: Bildung und Kultur). Geboren am 1. März 1956 in Vilnius (Litauen), Leiterin des Europareferats im Ministerium für internationale Wirtschaftsbeziehungen (1991-1993), stellv. Finanz- (1999) und stellv. Außenministerin (2000), Finanzministerin (2001)

• Danuta Hübner (Polen) (Aufgabenbereich: Handel). Geboren am 8. April 1948, Unterstaatssekretärin im Ministerium für Industrie und Handel (1994-1996), Staatssekretärin im Außenministerium, seit Juni 2003 Ministerin für Europäische Angelegenheiten

• Pavel Telicka (Tschechien) (Aufgaben: Gesundheits- und Verbraucherschutz). Geboren am 24. August 1965 in Washington DC (USA), Mission bei den Europäischen Gemeinschaften (1991-1995), seit 2003 Botschafter und Leiter der tschechischen Mission bei der EU in Brüssel

• Ján Figel (Slowakei) (Aufgabenbereich: Unternehmen und Informationsgesellschaft). Geboren am 20. Januar 1960 in Câklov (Slowakei), Mitglied im Nationalrat der Slowakischen Republik (1992-1998), seit Mai 2003 Leiter der Delegation von slowakischen Beobachtern im Europaparlament

• Péter Balász (Ungarn) (Aufgabenbereich: Regionalpolitik). Geboren am 5. Dezember 1941 in Kecskemét (Ungarn), Ungarischer Botschafter in Berlin (1999-2000), Staatssekretär für Integration und Außenwirtschaftsbeziehungen (2002-2003)

• Janez Potocnik (Slowenien) (Aufgabenbereich: Erweiterung). Geboren am 22. März 1958, Forschungstätigkeiten am Institut für makroökonomische Analyse und Entwicklung Ljubljana (1984-1993), seit 2002 Minister für Europaangelegenheiten 

• Joe Borg (Malta) (Aufgabenbereich: Entwicklung und Humanitäre Hilfe). Geboren am 19. März 1952 auf Malta, Aufbau der Direktion für EU-Angelegenheiten im Außenministerium (1989-1995), Außenminister (1999-2004)

• Marcos Kyprianou (Zypern) (Aufgabenbereich: Haushalt). Geboren am 22. Januar 1960 in Limassol (Zypern), Stadtverordneter in Nikosia (1986-1991), seit März 2003 Finanzminister