Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !    

 

In dieser Plenarwoche ist ein wichtiger Punkt die Debatte und die anschließende Entschließung des Parlaments zu den Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Aussichten für die Wiedervereinigung Zyperns gewesen.

Kommission, Rat und Parlament  haben vehement die Annahme des Plans des UNO-Generalsekretärs  zur Wiedervereinigung des griechischen und des türkischen Teils der Insel befürwortet und die beiden Volksgruppen aufgerufen, in den getrennten Referenden am kommenden Samstag für den Plan zu stimmen. Wenn beide Volksgruppen den Plan annehmen, würde Zypern als wiedervereinigte Insel am 1. Mai der Europäischen Union beitreten. Im anderen Fall würde nur der griechische Teil Zyperns Mitglied der  Union werden und somit würde die weiter bestehende Teilung der Insel zum Problem der Europäischen Union.

Die gegenwärtigen Meinungsumfragen auf der Insel zeigen an, daß die türkischen Zyprioten mehrheitlich wohl für den Wiedervereinigungsplan, die griechischen Zyprioten aber dagegen stimmen werden. Die Kommission hat noch einmal deutlich erklärt, daß sie sich von der ablehnenden Haltung der griechisch-zypriotischen Führung hintergangen fühle, zumal diese mit den Inhalten des Wiedervereinigungsplans im wesentlichen einverstanden gewesen sei.

Das Europäische Parlament hat ausdrücklich betont, daß es einerseits vorbehaltlos für die Annahme des Wiedervereinigungsplans eintrete, aber andererseits das Recht der Zyprioten anerkenne, über den Plan ohne Druck von außen selbst zu entscheiden. Das E P forderte jedoch die Verantwortlichen beider Bevölkerungsgruppen auf, diese über die Einzelheiten des Plans des UNO-Generalsekretärs umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Gerade wir deutschen Abgeordneten hoffen sehr, daß die beiden Bevölkerungsgruppen diese einmalige Chance auf eine Wiedervereinigung nutzen mögen.

 

 

Schlußgalopp in der Verkehrs-Gesetzgebung

Das Europäische Parlament, das in dieser Woche zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode in seiner Zusammensetzung vor der Erweiterung der Europäischen Union tagte, beschloß noch Stellungnahmen zu den folgenden wesentlichen Gesetzgebungsvorhaben im Verkehrssektor:

1. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz (abschließend),

2. Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (abschließend), 

3. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (abschließend),

4. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1. Lesung), 

5. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (1. Lesung),

6. Abschluß des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft (abschließend),

7. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (abschließend),

8. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ... (abschließend),

9. Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (abschließend),

10. Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (abschließend).

Ferner verabschiedete das Europäische Parlament den Abschlußbericht des nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See mit 56 Empfehlungen.