Newsletter Januar 2004  

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Den Schwerpunkt dieser Plenarwoche haben die Vorstellung des Programms der Irischen Präsidentschaft für das erste Halbjahr 2004 und die Aussprache hierüber gebildet.

Der Ministerpräsident Bertie Ahern hat die irische Präsidentschaft unter das Motto     "Europäer arbeiten zusammen" gestellt. Die Erweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai 2004 müsse zu einem Erfolg geführt werden. Der Europäische Rat müsse eine Einigung über die Europäische Verfassung erreichen. Der Lissabon-Prozeß für mehr Wachstum und Beschäftigung müsse ebenso vorangebracht werden wie der Prozeß für mehr Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Europäische Union müsse in der Außenpolitik eine stärkere Rolle übernehmen und das Verhältnis zu den U.S.A. als gleichberechtigter Partner wieder verbessern.

Die Fraktionsvorsitzenden im Parlament haben dies Programm begrüßt und - wie auch der Kommissionspräsident Romano Prodi - die Auffassung vertreten, daß die Verabschiedung des Entwurfes einer Europäischen Verfassung eine absolute Priorität der Irischen Präsidentschaft sein müsse. Wenn dies nicht vor dem Sommer gelingen sollte, sei nicht abzusehen, wann und wie der notwendige Prozeß der Vertiefung der E U fortgesetzt werden könne. Denn danach gebe es sowohl ein neu gewähltes Europäisches Parlament als auch eine neue Europäische Kommission als auch eine neue Zusammensetzung des Rates mit 25 Mitgliedstaaten. Es bestünde dann die Gefahr, daß die bisherigen gemeinsamen Vorstellungen für die Verbesserung der Handlungsfähigkeit und Transparenz der Union auf der Basis des Konventsentwurfes verlorengingen.

Die Parlamentsdebatte mit dem irischen "Taoiseach" Ahern hat gezeigt, daß sowohl das E P als auch die Kommission großes Vertrauen in die professionelle, effiziente und sympatische Irische Präsidentschaft haben. Häufig hat der Vorsitz eines kleinen Landes im Rat mehr erreicht als der eines großen Landes.  

 

Einheitliche Sanktionen gegen Meeresverschmutzung

Das Europäische Parlament beschloß in erster Lesung Änderungsvorschläge zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen einschließlich strafrechtlicher Sanktionen für Verschmutzungsdelikte.

Mit dem Richtlinienvorschlag sollen die weltweit geltenden Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) in das Gemeinschaftsrecht übernommen und vor allem die Anwendung dieser Vorschriften einheitlich für die Union geregelt werden. Insbesondere geht es darum, daß auch Verschmutzungstatbestände in Seegebieten außerhalb der Gerichtsbarkeit irgendwelcher Staaten künftig erfaßt und geahndet werden und daß die Mitgliedstaaten wirksame und abschreckende auch strafrechtliche Sanktionen einführen sollen.

Da die Europäische Union im Rahmen der Verkehrspolitik über keine Zuständigkeit für das Strafrecht verfügt, ist zusätzlich ein Rahmenbeschluß des Rates auf der Grundlage der intergouvernementalen Justiz- und Innenzusammenarbeit für den strafrechtlichen Rahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe erforderlich, zu dem das Parlament ebenfalls Stellung nahm.   

 

Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas

Das E P begrüßte und unterstützte die Initiative der Staatschefs von Ägypten, Algerien, Nigeria, Senegal und Südafrika für das Vorhaben einer Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD).

Dieses Vorhaben soll die Zusammenarbeit unter den afrikanischen Staaten in den folgenden zehn Schwerpunktbereichen verbessern: verantwortungsvolle Regierungsführung, verantwortliches privatwirtschaftliches Handeln, Infrastruktur, Erziehung- und Bildung, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnologien, Landwirtschaft, Umwelt, Energie sowie Produktdiversifizierung und Zugang zu den Märkten der Industrieländer.

Die neue Partnerschaft soll keine neue Einrichtung werden, sondern vielmehr im Rahmen der Afrikanischen Union einen neuen sozioökonomischen Ansatz zur „Wiedergeburt Afrikas“ bilden. Die NEPAD soll eine innerafrikanische Dynamik in Gang setzen, die auch durch Konfliktprävention die Voraussetzungen für private Investitionen in den afrikanischen Staaten schaffen soll.

 

Besuch des serbischen Präsidenten Svetozar Marovic

In einer Feierlichen Sitzung sprach der Präsident von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, vor dem Europäischen Parlament. Der Präsident berichtete vor allem über die schwierige politische Lage in seinem Land nach den Parlamentswahlen vom 28. Dezember 2003 sowie über den Wunsch seines Landes nach Assozierung und späterer Mitgliedschaft in der Europäischen Union.