Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ein Schwerpunkt dieser Plenarwoche ist die Debatte über das von der Kommission vorgelegte Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für das Jahr 2004 gewesen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Romano Prodi, hat dabei folgende Prioritäten für die Arbeit der Kommission vorgetragen : die weitere Vorbereitung und Umsetzung der Beitritte der zehn neuen Mitgliedstaaten und deren Folgen inkl. der erforderlichen neuen Finanziellen Vorausschau; die Verbesserung der Stabilität im Verhältnis zu den neuen Nachbarn und die Abarbeitung der Arbeitsplanung von Tampere zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens; die Überarbeitung der Strategie für nachhaltiges Wachstum sowie die Umsetzung der Strategie von Lissabon und die Wachstumsinitiative.

Alle Fraktionen sind sich darin einig gewesen, daß dieses Arbeitsprogramm für das Jahr 2004 relativ bescheiden sei. Doch ist dies aus den folgenden Gründen durchaus verständlich. Wegen der Neuwahl des Europäischen Parlaments am 10. bzw. 13. Juni 2004 kann das gegenwärtige Parlament nur noch bis zum April 2004 gesetzgeberisch tätig werden, zumal dessen Zusammensetzung aufgrund des Beitritts der zehn Staaten für die letzte Sitzung dieser Periode Anfang Mai strukturell verändert sein wird. Ferner endet die Amtszeit der gegenwärtigen Kommission Ende November 2004, so daß dies auch ein Grund dafür ist, daß die gegenwärtige Kommission nicht mit wesentlichen Vorschlägen der politischen Arbeit der neuen Kommission vorgreifen wolle.

Am Rande der Debatte hat es einen heftigen Wortwechsel zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden, Herr Hans-Gert Pöttering, und dem Kommissionspräsidenten über die Neutralität der Kommission gegeben. Der Kommissionspräsident hat darauf bestanden, das Recht zu haben, sich in die innenpolitischen Diskussionen in Italien einzumischen. Unseres Erachtens ist dies mit dem Amt des Kommissionspräsidenten nicht vereinbar. Wenn Herr Prodi gar eine Europawahlliste der Mitte-Links-Parteien in Italien anführen wollte, müßte er als Kommissionspräsident zurücktreten.

Verbesserte Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Das Europäische Parlament beschloß in erster Lesung seine Änderungen zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen.

Mit dieser Verordnung sollen die von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) entwickelten neuen Regeln zur Gefahrenabwehr verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschrieben werden. Denn nur durch die schnelle und einheitliche Anwendung der IMO-Regeln in den EU-Gewässern und in allen EU-Seehäfen können wir unsere Bürger vor den Gefahren schützen, die aus Terror-, Piraterie- und sonstigen unrechtmäßigen Handlungen drohen. Mit diesen gemeinsamen (global abgesprochenen) Regelungen soll auch verhindert werden, daß die Europäischen Häfen unter starkem Druck der US-Administrationen gezwungen werden, einseitig von den U.S.A. festgesetzten Anti-Terror-Maßnahmen umzusetzen.

Da die IMO für die Anwendung dieser Regeln bereits den 1. Juli 2004 vorsieht und da die nationalen und die regionalen Behörden sowie die Unternehmen rechtzeitig die Vorschriften kennen müssen, die sie anwenden sollen, hat das Parlament bereits im Rahmen der ersten Lesung eine Einigung mit dem Rat über die Inhalte dieser Verordnung zu erreichen versucht. Nun ist es am Rat, diese Fassung der Verordnung anzunehmen oder ansonsten das Verfahrung der zweiten Lesung zügig aufzunehmen.

Umstrittene finanzielle Förderung für Stammzellenforschung

Das E P nahm Stellung zu einem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung der Entscheidung 2002/834/EG über das spezifische Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration : "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums"(2002-2006).

Hinter diesem neutral klingenden Titel verbarg sich ein heftiger Streit zwischen den Abgeordneten über die Frage, ob bzw. in welcher Weise EU - Forschungsgelder aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm für die Stammzellenforschung eingesetzt werden können sollten.

Die meisten Mitglieder der Christdemokratischen Fraktion wollten aus ethischen Gründen die Finanzierung der Stammzellenforschung eingeschränkt sehen. Doch eine Mehrheit der Abgeordneten einschließlich der Torry-Abgeordneten wollten aus gesundheits- und industriepolitischen Gründen eine möglichst uneingeschränkte Förderung dieser Forschung durchsetzen.

Nach heftigen Diskussionen in allen Fraktionen und nach Freigabe der Fraktionsdisziplin hat sich schließlich eine Mehrheit der Abgeordneten für weitgehende Möglichkeiten der Förderung der Stammzellenforschung ausgesprochen.