Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde !

Der Schwerpunkt dieser Plenarwoche ist die Debatte über die Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 21. / 22. März 2003 in Brüssel gewesen.          

Gemäß seiner Aufgabe nach Artikel 4 des Vertrages der Europäischen Union - "Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest." - sollen die Staats- und Regierungschefs auf dem kommenden Brüsseler Gipfel weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten "Lissabonner Strategie" vom Frühjahr 2000 festlegen, gemäß der die Europäische Union bis zum Jahre 2010 "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt" entwickelt werden soll.

Die Erklärungen des amtierenden griechischen Ratspräsidenten und des Kommissionspräsidenten über den gegenwärtigen Stand der Gipfelvorbereitungen haben die Abgeordneten im wesentlichen nicht überzeugen können. Die gegenwärtige wirtschaftliche und haushaltsmäßige Situation in den 15 EU-Mitgliedstaaten ließe nicht erkennen, wie die Union dieses ehrgeizige Ziel erreichen könne.

In der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten herrsche ein geringes Wachstum und die nationalen Regierungen hätten erhebliche Probleme, die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, insb. die Grenzen der staatlichen Neuverschuldung nicht zu überschreiten. Weitere Probleme seien in einer Reihe von Mitgliedstaaten die hohe Arbeitslosigkeit, die (In-) Stabilität der Rentensysteme sowie die unzureichenden Mittel für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen.

Das Europäische Parlament hat im Anschluß an die äußerst ernsthafte sowie konstruktive Aussprache eine Entschließung mit inhaltlichen Vorschlägen zu den notwendigen Reformen und Aktivitäten in den 15 Mitgliedstaaten und auf der Europäischen Ebene verabschiedet und an Rat und Kommission offiziell übermittelt. Es bleibt zu hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs unsere Anregungen aufgreifen und sich auf dem Brüsseler Gipfel auf klare und zukunftsweisende Maßnahmen verständigen. "Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich endlich Taten sehn ! "  

Ausgewogene Transitregelung durch die Alpen

Das Europäische Parlament nahm in erster Lesung mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Verlängerung des Ökopunktesystems für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich an.

Diese EP-Verordnungsfassung schlägt eine letztmalige Übergangsregelung für den Lkw-Transit bis längstens Ende des Jahres 2006 vor. Im Gegensatz zu den Überlegungen im Rat soll das Übergangsregime sich zu Recht nur auf den Transit durch die ökologisch sensiblen Alpen erstrecken und nicht mehr auf ganz Österreich, denn weite Teile Österreichs sind ebenso normale Gebiete wie etwa die norddeutsche Tiefebene, für die auch keine Transitbeschränkungen existieren.

Das Übergangsregime soll die Transitbeschränkungen differenziert nach den Umweltbelastungen je nach der Lkw-Klasse regeln und so auch einen Anreiz für die Güterkraftunternehmen geben, durch die Alpen abgasärmere Lkw einzusetzen. So soll der Transit frei sein für Lkw der Klasse 3 und später der Klasse 4. Zudem soll ab dem Jahre 2005 die Durchfahrt für Lkw der Klasse 0 und der Klasse 1 untersagt werden.

Das Parlament appellierte zugleich an den Rat, sich diesem Übergangsregime anzuschließen und schnell seinen Gemeinsamen Standpunkt zu beschließen, so daß das Gesetzgebungsverfahren bald abgeschlossen werden kann. Denn die Unionsbürger, auch gerade in der Alpenregion sowie die Unternehmer und Arbeitnehmer in der Transportwirtschaft benötigen dringend Rechts- und Planungssicherheit über den künftigen Transit durch Österreich.

Weißbuch der Kommission zur Europäischen Verkehrspolitik bis 2010

Das E P beschloß nach langen und ausführlichen Ausschußberatungen seine Stellungnahme zum Weißbuch der Kommission vom September 2001 zum Thema "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft". 

Das Parlament unterstützte im wesentlichen das Weißbuch mit seinen darin enthaltenen für die kommenden Jahre angekündigten 60 Gesetzgebungsvorhaben und dessen Zielsetzung, bis zum Jahre 2010 wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Verkehrsträgern insbesondere im Frachtverkehr zu erreichen, sprich wieder mehr Fracht von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Bei der Abstimmung über die 89 Punkte der Stellungnahme unterlag die Mehrheit der EVP-Fraktion leider in zwei wichtigen Punkten. Die Mehrheit des Parlaments forderte erstens die Schaffung einer Europäischen Agentur für Straßenverkehrssicherheit und zweitens die Einrichtung eines neuen Europäischen Verkehrsfonds. Aus unserer Sicht ist die Agentur überflüssig, da eine bessere Koordinierung der nationalen Verkehrssicherheitsmaßnahmen auch ohne eine neue Behörde erreichbar ist. Auch wollen wir keinen neuen Europäischen "Topf" für die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen in den (südlichen) Mitgliedstaaten, da dies Aufgabe der einzelnen Länder bleiben soll. Trotz des Votums der Parlamentsmehrheit hoffen wir, daß diese Forderungen letztlich nicht erfüllt werden.